Unsere Fraktion hat heute zwei Anträge eingereicht:
Zum einen benötigt die Gemeinde Krailling nun doch eine Plakatierungsverordnung. Wir haben seit 2015 eine freiwillige Verpflichtung der im Gemeinderat vertretene Parteien, zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nur die gemeindlichen Plakattafeln zu nutzen. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es spart auch Geld und Zeit. Da herrscht im Gemeinderat Konsens.
Nun hat sich leider das Problem ergeben, dass diese Vereinbarungen nicht für andere Parteien bindend ist und sich Krailling und Pentenried einer Flut von Plakaten ausgesetzt sah. Das ist natürlich nicht Sinn und Zweck der Vereinbarung, dass sich Besucher unserer Gemeinde fragen, was das für ein Ort ist, an dem nur die AFD, und das in solchem Ausmaß, plakatiert.
Also haben wir, damit es nicht in Vergessenheit gerät und wir das Dilemma bei der nächsten Wahl wieder haben eine Plakatierungsverordnung beantragt und hoffen auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.
Doch nicht nur hier sehen wir Handlungsbedarf: Zwei Drittel der Kraillinger Wähler haben sich für Kandidat*innen ausgesprochen, die einen Seniorenbeirat unterstützen. Wir denken, dieses Wahlversprechen sollten wir schnell angehen, auch wenn wir nicht gewonnen haben.
Wir haben die Vorbereitung einer Wahl im Oktober beantragt und hoffen auch hier auf Zustimmung.