„Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten“
Dieses „Bonmot“ wird dem einstigen Landesvater Franz Josef Strauß zugesprochen und in dieser Tradition fährt auch die CSU-Fraktion nebst Annex UWK fort.
Von „nicht leisten können“ und „zu klein für einen Seniorenbeirat“ war die Rede. Wenn sich eine Gemeinde dann aber 3 Bürgermeister*innen leisten kann und will, dann scheinen hierfür wohl noch andere Gründe vorzuliegen.
Und wenn unsere 2. Bürgermeisterin von Senioren als „mündigen Bürgern“ spricht und damit das Offensichtliche herausstellt, dann frage ich mich in Konsequenz, warum diesen eine eigene gewählte Interessenvertretung mit offizieller Funktion und offiziellen Rechten vorenthalten werden soll.
Als Gründe führt die CSU an:
– die Senioren können ja ihre Wünsche, jeder für sich, bei den gemeindlichen Veranstaltungen den Gemeindemitarbeitern persönlich mitteilen.
– die Senioren werden ja ohnehin durch die Seniorenbeauftragte des Gemeinderats vertreten (hier gibt es nur noch eine, Frau Freyer-Zacherl hat bereits die Segel gestrichen)
Aber hier besteht nirgends Rechtsanspruch. Warum wird dieser verwehrt?
Auch hier die Antwort der CSU: Man brauche doch keine APO (Außerparlamentarische Opposition, in CSU Kreisen stehts pejorativ konnotiert) für den Gemeinderat.
Hier zeigt sich wieder die spannende Demokratieauffassung Einzelner: So ein Seniorenbeirat ist ein ergänzendes Organ zum Gemeinderat, welches beratend tätig ist. Eine interessante Definition für Opposition.
Nichts destotrotz stehen wir weiter hinter dieser Forderung ebenso wie hinter der nach einem Jugendbeirat. Es ist doch wünschenswert, wenn Interessengruppen gemeinsam Initiative zeigen.
Schade ist es trotzdem. Zumal dies die Information vom Landratsamt ist:“Die bayerischen Staatministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Kerstin Schreyer, hat sich vor Kurzem in einem Schreiben an die Landkreise, das wir weitergeleitet haben, für den weiteren Aufbau von Seniorenvertretungen eingesetzt. Auch die Fachstelle für Senioren am Landratsamt hält die Einrichtung von Seniorenbeiräten vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für ein wichtiges Ziel, um die aktive politische und gesellschaftliche Teilhabe der älteren Generation zu stärken.“